Finanzausgleich

Wirksamkeit

Gemeinde- und Wirksamkeitsbericht 2017

Der Regierungsrat berichtet dem Kantonsrat mit dem Gemeinde- und Wirksamkeitsbericht 2017 zum dritten Mal nach 2009 und 2013 über den Stand der Aufgabenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden und über den Handlungsspielraum der Gemeinden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Der Gemeinde- und Wirksamkeitsbericht gibt Aufschluss über die Erreichung der Ziele des Finanzausgleichs, über die Veränderung der Aufgabenteilung und ihre Auswirkungen auf die Finanzen der Gemeinden sowie über ihre Belastung durch die Erfüllung der notwendigen Aufgaben. Er untersucht die Entwicklung der Sozialkosten genauer und prüft Veränderungen bei deren Finanzierung. Der Gemeinde- und Wirksamkeitsbericht stützt sich erstmals auf § 31 des Finanzausgleichsgesetzes und umfasst den Zeitraum vom 2. Januar 2012 bis zum 1. Januar 2016. Erneut wurde eine Befragung zur Zufriedenheit der Bevölkerung mit ihren Wohngemeinden durchgeführt. Deren Ergebnis ist in den Bericht eingeflossen. Um Vergleiche zu erleichtern, ist der Gemeinde und Wirksamkeitsbericht ähnlich aufgebaut wie in früheren Jahren. Er soll dem Gesetzgeber und den Behörden als Grundlage für ihre politischen Entscheidungen dienen.