Finanzausgleich

Ressourcenausgleich

Ressourcenzuschüsse

Die Zuschüsse stellen sicher, dass alle Gemeinden mit Einnahmen ausgestattet werden, die dem Steuerertrag bei 95% der durchschnittlichen relativen Steuerkraft des Kantons entsprechen (Kantonsmittel ohne Stadt Zürich). Sie werden an die politischen Gemeinden ausgerichtet. Diese beteiligen die Schulgemeinden im Ausmass ihres Anteils am Gesamtsteuerfuss an den Zuschüssen.

Für die Bemessung der Zuschüsse ist neben der Steuerkraft auch der Steuerfuss der begünstigten Gemeinde massgebend. Der Zuschuss fällt umso geringer aus, je tiefer der Gemeindesteuerfuss festgelegt wird. Gemeinden, die ihre eigenen Ressourcen schonen können, brauchen nicht im selben Ausmass durch den Finanzausgleich unterstützt zu werden wie Gemeinden mit hoher Steuerbelastung. Die Erreichung des politischen Zieles, die Steuerfussunterschiede zwischen Gemeinden gering zu halten, wird durch die vorgeschlagene Berücksichtigung der Steuerbelastung bei der Bemessung der Ressourcenzuschüsse an finanzschwache Gemeinden erheblich verbessert. Trotz dieses Anknüpfens an die tatsächlichen Ausgaben ist nicht damit zu rechnen, dass sich daraus Fehlanreize ergeben. Die Steuerzahlenden einer anspruchsberechtigten Gemeinde, deren Steuerbelastung in der Regel ohnehin bereits hoch ist, werden einer Erhöhung der Steuerbelastung kaum zustimmen, um beim Kanton zusätzliche Finanzausgleichsmittel beanspruchen zu können.

Ressourcenabschöpfungen

Auch im neuen Finanzausgleich wird bei Gemeinden ein Betrag abgeschöpft, der auf überdurchschnittliche Ressourcen zurückzuführen ist (ab 110% der durchschnittlichen Steuerkraft der Gemeinden ohne Stadt Zürich). Der Betrag entspricht 70% der Steuerkraft, die über 110% des kantonalen Durchschnitts der Gemeinden ohne Stadt Zürich liegt. Die Abschöpfung erfolgt unabhängig vom Steuerfuss, den die Gemeinde erhebt. Die Schulgemeinden werden im Ausmass ihres Anteils am Gesamtsteuerfuss an den Abschöpfungen beteiligt, welche die politischen Gemeinden zu leisten haben.

Um Aufgabenverschiebungen zwischen dem Kanton und den Gemeinden Rechnung zu tragen, ist eine Indexierung entsprechend der Entwicklung des Durchschnittssteuerfusses aller Gemeinden relativ zum diesbezüglichen Anfangswert vorgesehen. Vermindert sich der Durchschnittssteuerfuss, so ist dies in der Regel auf einen geringeren Finanzbedarf der Gemeinden zurückzuführen. Wenn die Gemeinden weniger Geld brauchen, um ihre Aufgaben zu erfüllen, wird auch der Bedarf nach einem Finanzausgleich und damit nach Ressourcenabschöpfungen kleiner. Der Durchschnittssteuerfuss kann auch als Folge einer steigenden durchschnittlichen Steuerkraft sinken. Daraus kann sich wegen der Abhängigkeit der Finanzausgleichsbeiträge vom Steuerfuss ebenfalls ein verringerter Finanzausgleichsbedarf ergeben. Dies ist allerdings nicht zwingend. Im Rahmen des periodischen Wirkungsberichts gemäss § 31 FAG werden Veränderungen sowie deren Gründe und Auswirkungen auf die Haushalte von Kanton und Gemeinden dargestellt. Ebenso sind in diesem Bericht mögliche Massnahmen, insbesondere Anpassungen des Finanzausgleichs an die neue Ausgangslage zu erörtern.